Gesetz – Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLANs entfällt

Endlich erreicht nun auch Deutschland den Status, der in anderen Ländern schon längst etabliert ist: Die Möglichkeit, ein offenes WLAN zu betreiben, ohne sich vor teuren Abmahnungen fürchten zu müssen!

§8 des 2. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) sieht nun vor, dass Internetanbieter

nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadenersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.

Damit dürften die zur Zeit gängigen, massenhaften Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (hauptsächlich wegen sog. Filesharing) endlich der Vergangenheit angehören. Das Gesetz sieht allerdings für diesen Sachverhalt eine Ausnahme vor, wenn der WLAN-Betreiber wissentlich mit seinem Nutzer zusammenarbeitet, um eine rechtswidrige Handlung zu begehen.

 

Pflichten der WLAN-Betreiber

Alle Vorschläge zur Beschränkung der freien Zugänge wurden abgeschafft – alle Ideen bzgl. irgendwelcher Art von Registrierung, Vorschaltseiten oder Verschlüsselungen sind vom Tisch. Zudem wurden die Betreiber noch davon freigesprochen, sich von einer Behörde eine Verpflichtung zur Registrierung seiner Nutzer aufzwingen lassen zu müssen.

 

Netzsperren als Mittel geschädigter Rechteinhaber

Da auch die Interessen von Rechteinhabern im Internet geschützt werden müssen, sieht das Gesetz vor, dass ein geschädigter Rechteinhaber bei Verletzungen des “Rechts am geistigen Eigentum” von einem WLAN-Betreiber verlangen kann, den Zugang zur Nutzung dieser Informationen zu sperren, um eine Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Solche Sperren sollen vom WLAN-Betreiber durch sog. Blacklists erfolgen, welche ganz gezielt bestimmte Inhalte verbieten und nicht durch ein “Overblocking” auf ganze Netzbereiche oder Netzdienste.

 

Kann ich mein WLAN nun tatsächlich öffnen und zur Nutzung freistellen?

Achtung: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar. Jeder, der sich mit dem Gedanken trägt, sein WLAN freizugeben, sollte sich bei einem Juristen eingehend über die verbliebenen Risiken beraten lassen!

Ja! Jeder, der in seinem eigenen, gewerblichen Umfeld seinen Mitarbeitern oder Kunden einen Internetzugang freistellen möchte, kann dies nun tun: Geschäfte mit Wartebereichen, Arztpraxen, Cafés, etc.